(Stand 01.04.2022)
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) der Gesellschaft ALBA CR spol. s r.o. mit Sitz in Masarykovo náměstí 26, Škvorec, Identifikationsnummer: 629 09 134, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts in Prag, Abschnitt C, Eintrag 34750 (nachstehend „Verkäufer“ genannt) regeln gemäß den Bestimmungen im § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Tschechisches Bürgerliches Gesetzbuch, die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die sich im Zusammenhang mit oder auf der Grundlage eines Kaufvertrags ergeben (nachstehend „Kaufvertrag“ genannt), der zwischen dem Verkäufer und einer anderen juristischen oder natürlichen Person (nachstehend „Käufer“ genannt) abgeschlossen wird. Der Verkäufer und der Käufer werden nachstehend gemeinsam auch „Vertragsparteien“ genannt.
1.2 Von diesen AGB abweichende Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Käufers oder Nebenabreden und Gewährleistungen werden nicht berücksichtigt, sofern der Verkäufer ihnen nicht schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer eine Bestellung aufgrund seiner eigenen, abweichenden oder zusätzlichen Geschäftsbedingungen aufgibt. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen, mit denen der Verkäufer nicht ausdrücklich einverstanden ist, werden in keinem Fall Bestandteil des Kaufvertrages.
1.3 Von diesen AGB abweichende Bestimmungen können in einem Rahmenkaufvertrag oder einem separaten Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen, die im Rahmenkaufvertrag oder im Kaufvertrag vereinbart wurden, haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser AGB. Alle Vereinbarungen sowie Abmachungen zwischen Verkäufer und Käufer in Bezug auf Lieferungen und Leistungen bedürfen der Schriftform.
1.4 Mit Abschluss des Kaufvertrages erklärt sich der Käufer mit den AGB sowie der Reklamationsordnung und Qualitätsgarantie von ALBA CR spol. s r.o. einverstanden und bestätigt, dass er sich mit ihnen ordnungsgemäß vertraut gemacht hat. Die Bestimmungen der AGB sowie die Reklamationsordnung und die Qualitätsgarantie sind Bestandteil des Kaufvertrags.
1.5 Der Verkäufer hält sich das Recht vor, den Wortlaut der AGB zu ändern oder zu ergänzen. Von dieser Bestimmung bleiben die Rechte und Pflichten, die sich während der Gültigkeitsdauer der vorherigen Version der AGB ergeben, unberührt. Der gültige Wortlaut der AGB ist auf der Website des Verkäufers albaseating.com veröffentlicht.
2.1 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders angegeben, sind die Angebote des Verkäufers unverbindlich und können sich ändern. Die Darstellung der Waren auf der Webseite und in den gedruckten Preislisten des Verkäufers ist rein informativ und der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese zu ändern oder zu korrigieren. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese präsentierten Waren abzuschließen. Die Bestimmungen des § 1732 Abs. 2 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches finden keine Anwendung.
2.2 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben oder vereinbart, gelten die Preise nur für die Produkte laut Beschreibung, nicht für das abgebildete Zubehör, Dekoration, Montage und Transport.
2.3 Realisierungsunterlagen (z.B. 3D-Modelle, Fotos, Skizzen, Muster), Preisberechnungen und andere Unterlagen, die dem Käufer zur Verfügung gestellt werden, sind geistiges Eigentum des Verkäufers. Insbesondere dürfen sie ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers auch teilweise nicht reproduziert, veröffentlicht oder Dritten zur Verfügung gestellt werden und müssen auf Anfrage des Verkäufers an ihn zurückgegeben werden.
3.1 Der Verkäufer kann mit dem Käufer einen Rahmenkaufvertrag abschließen. Der Rahmenkaufvertrag legt die Grundbedingungen für die geschäftliche Zusammenarbeit zwischen Verkäufer und Käufer fest. Jede natürliche oder juristische Person, die vom Verkäufer gekaufte Waren zum Weiterverkauf verwendet und über eine gültige Gewerbeberechtigung verfügt, um eine solche Tätigkeit auszuüben, kann Käufer werden. Wenn eine solche natürliche oder juristische Person Interesse daran bekundet, Geschäftspartner von ALBA CR spol. s r.o. zu werden (nachstehend „Interessent“ genannt) wendet Sie sich an den für die jeweilige Region zuständigen Vertriebsmitarbeiter, der dem Interessenten einen Vertragsentwurf zusendet. Den ausgefüllten und unterzeichneten Rahmenkaufvertrag in zweifacher Ausfertigung zusammen mit dem Original oder einer Kopie des Auszuges aus dem Handelsregister bzw. des Gewerbescheins bei natürlichen Personen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, sendet der Interessent an den Verkäufer zurück. Eine Kopie dieses Vertrages wird vom Bevollmächtigten des Verkäufers unterschrieben und an den Interessenten zurückgesandt. Sollte der Rahmenkaufvertrag von einer anderen Person als dem gesetzlichen Vertreter des Käufers unterzeichnet werden (bzw. dem Unternehmer selbst im Falle einer natürlichen Person), ist diese verpflichtet, dem Vertrag eine amtlich beglaubigte Vollmacht zur Unterzeichnung des Kaufvertrags beizufügen. Die im Vertrag vorgegebenen Angaben – Informationen über den Interessenten – müssen vom Interessenten genau, wahrheitsgemäß und vollständig ausgefüllt werden, da sie als Grundlage für die Einführung in das Informationssystem des Verkäufers dienen.
3.2 Durch die Unterzeichnung des Rahmenkaufvertrags einschließlich seiner Anhänge durch beide Vertragsparteien wird der Interessent zum Käufer – Geschäftspartner des Verkäufers.
4.1 Der Käufer ist verpflichtet, die Bestellungen stets schriftlich aufzugeben und dem Verkäufer zuzustellen. Die Bestellung muss elektronisch per E-Mail oder über eine Reservierung im 3D-Konfigurator an die Verkaufsabteilung des Verkäufers gesendet werden.
4.2 Der Käufer hat in der Bestellung insbesondere folgendes anzugeben:
4.3 Geschäftspartner, mit denen der Verkäufer einen Rahmenkaufvertrag abgeschlossen hat, können die Waren auch auf Grundlage einer Reservierung im Konfigurator auf der Webseite des Verkäufers bestellen.
4.4 Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt durch die Zustellung der Auftragsbestätigung zustande, die der Verkäufer per E-Mail an die Adresse des zuständigen Ansprechpartners des Käufers sendet. Sofern mit dem Käufer schriftlich nicht anders vereinbart ist, wird davon ausgegangen, dass sich die Geschäftsbeziehung nach diesen AGB richtet, die Vorrang vor den Geschäftsbedingungen des Käufers haben.
4.5 Die Auftragsbestätigung enthält die Referenznummer der Bestellung im System des Verkäufers und eine Liste der bestellten Waren mit Preisen zur Überprüfung. Der Käufer ist verpflichtet, den Inhalt der Auftragsbestätigung zu überprüfen. Wenn die Auftragsbestätigung Änderungen gegenüber der Bestellung des Käufers enthält, gelten diese als vom Käufer genehmigt, es sei denn, der Käufer legt schriftlich innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung einen Einspruch dagegen ein.
4.6 Der Käufer stimmt mit der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrages zu. Die Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten für die Internetverbindung, Telefonkosten), trägt der Käufer selbst.
5.1 Der Kaufpreis für jedes bestimmte Produkt wird anhand der zum Zeitpunkt des konkreten Geschäftsabschlusses gültigen Preisliste des Verkäufers (nachstehend „Preisliste“ genannt) nach Abzug des Händlerrabattes bestimmt, und wird entsprechend der genauen Variante des Produkts berechnet. Der endgültige Kaufpreis ist auf der Auftragsbestätigung angegeben. Die Preise müssen immer auf der Rechnung – dem Steuerbeleg – angegeben werden.
5.2 Die gültige Version der Preisliste ist immer aktuell auf der Website albaseating.com veröffentlicht. Gedruckte Preislisten sind auch im Geschäftsbetrieb des Verkäufers erhältlich und können auf Wunsch des Käufers zugesandt werden.
In den Preislisten des Verkäufers sind die Preise in CZK (für die Tschechische Republik) oder in EUR (fürs Ausland) angegeben, wobei der gesetzliche Mehrwertsteuersatz zum vereinbarten Kaufpreis angerechnet wird. Bei Auslandszahlungen, bei denen der Käufer in einer Fremdwährung zahlt, muss der überwiesene Betrag dem Rechnungsbetrag in Euro entsprechen. Alle dadurch entstehenden Überweisungsgebühren und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
5.3 Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufpreis bei Erhalt der Ware in bar oder per Überweisung auf das Konto des Verkäufers zu zahlen. Zur Zahlung des Kaufpreises stellt der Verkäufer dem Käufer eine Verkaufsrechnung mit einer Fälligkeit von 14 Tagen ab Rechnungsdatum aus, sofern in einzelnen Geschäftsfällen nicht anders vereinbart wurde. Der Verkäufer übergibt die Rechnung dem Käufer persönlich oder elektronisch an die vereinbarte E-Mail-Adresse. Die Zahlungsfrist beginnt am Tag der Rechnungsstellung zu laufen. Die Zahlungsart ist auf der Auftragsbestätigung angegeben.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Rechnungen für Teillieferungen auszustellen.
5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Käufer vor Vertragsabschluss eine Vorauszahlung zu verlangen. Nach Eingang der Bestellung des Käufers stellt der Verkäufer eine Vorauszahlungsrechnung aus, die an den Käufer gesendet wird. Erst nach Erhalt des entsprechenden Betrags auf das Konto des Verkäufers oder Einzahlung des Rechnungsbetrags in bar an der Kasse des Verkäufers wird die bestellte Ware in die Produktion gegeben oder für den Käufer reserviert.
5.6 Sollte der Käufer mit seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer mehr als 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug stehen, kann der Verkäufer die Abwicklung weiterer Bestellungen einstellen, sofern die Vertragsparteien nicht anders vereinbaren.
5.7 Bei verspäteter Zahlung der Rechnung für die gelieferte Ware durch den Käufer kann der Verkäufer für jeden Tag der Verspätung Verzugszinsen in Höhe von 0,05% der nicht bezahlten Rechnung geltend machen. Die Verzugszinsen beginnen am folgenden Tag nach dem Fälligkeitsdatum der Rechnung zu laufen und enden am Tag, an dem der Verkäufer die Zahlung erhält.
5.8 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preisliste entsprechend der Entwicklung der von der Tschechischen Nationalbank angegebenen Devisenkurse und den Änderungen seitens seiner Zulieferer anzupassen, wobei sich der Preis für die Ware nach der am Tag der Bestellung gültigen Preisliste richtet. Die neue Preisliste ist ab dem in der neuen Preisliste angegebenen Datum gültig.
6.1 Der Verkäufer bemüht sich unter allen Umständen, den auf der Auftragsbestätigung angegebenen bestätigten Liefertermin einzuhalten. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ist der bestätigte Liefertermin unverbindlich und gilt als voraussichtlich.
6.2 Zusätzliche Änderungswünsche und Ergänzungen der Bestellung durch den Käufer verlängern die Lieferzeit entsprechend. Gleiches gilt für Fälle, in denen unvorhergesehene Hindernisse auftreten, die nicht im Verantwortungsbereich des Verkäufers liegen, wie Hindernisse seitens der Zulieferer, höhere Gewalt, Streik, Ausschlüsse oder Verzögerungen bei der Lieferung von Grundkomponenten. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich informieren und die vereinbarte Lieferzeit wird entsprechend verlängert. Ist der Verkäufer nicht in der Lage, die Ware nach Ablauf der vereinbarten Frist zu liefern, oder wenn unvorhergesehene Hindernisse länger als sechs Wochen andauern, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag oder einem Teil davon zurückzutreten, soweit dieser noch nicht erfüllt ist.
6.3 Sollte der Käufer die Ware nicht rechtzeitig übernehmen, kann der Verkäufer die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers für einen Zeitraum von 8 Wochen lagern. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer für jeden Tag der Verzögerung bei der Abholung der Ware eine Lagergebühr von 50 CZK pro Artikel und Tag zu erstatten. Gleichzeitig ist der Verkäufer berechtigt, auf der Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Festlegung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verkaufen.
6.4 Sollte der Käufer die Bestellung aus irgendeinem Grund nach der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer stornieren, ist der Käufer verpflichtet, die Ware zu übernehmen oder sich mit 50% an der bereits hergestellten Ware finanziell zu beteiligen, sofern die Vertragsparteien nicht anders vereinbaren. In diesem Fall muss der Verkäufer die Überprüfung der hergestellten Ware oder der Halbfabrikate in seinen Produktionsstätten ermöglichen. Diese Vertragsstrafe ist binnen 14 Tagen ab dem Datum der Stornierung der Bestellung durch den Käufer zu erstatten.
6.5 Sollten bei einer der Vertragsparteien Umstände eintreten, die die ordnungsgemäße Erfüllung des Kaufvertrags verhindern, ist diese verpflichtet, die andere Vertragspartei hierüber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
6.6 Sollte die Bestellung aus Gründen, die nicht im Verantwortungsbereich des Verkäufers liegen, nicht erfüllbar sein, haben sowohl der Käufer als auch der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, ohne verpflichtet zu sein, der anderen Vertragspartei etwaigen Schadensersatz zu zahlen. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und die vom Käufer für die Ware geleisteten Vorauszahlungen zurückzuerstatten.
7.1 Die mit der Warenübergabe am Erfüllungsort verbundenen Kosten trägt der Verkäufer. Die mit der Warenübernahme verbundenen Kosten trägt der Käufer.
7.2 Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware gemäß den Bestellungen des Käufers, dem bestätigten Liefertermin und Preis an den Erfüllungsort zu liefern. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Ware in der bestellten Menge, Ausführung und Qualität zu liefern. Wenn dies aufgrund der Art der Ware erforderlich ist, müssen Montageanleitungen, Garantiescheine usw. den Produkten beigelegt werden.
7.3 Der Verkäufer verpflichtet sich, die Ware ordnungsgemäß verpackt zu liefern, damit diese insbesondere beim Transport nicht beschädigt wird. Die Ware ist in Kartons verpackt, die mit dem Code und der Spezifikation des Produkts gekennzeichnet sind. Einige Modelle können aufgrund ihrer Form nicht auf diese Weise verpackt werden und sind daher sachgerecht in transparente Verpackungsfolie verpackt.
7.4 Die Art der Lieferung der Ware wird bei der Bestellung vereinbart. Der Verkäufer hält sich das Recht vor, die Ware auch vor dem vereinbarten Termin oder in Teillieferungen zu liefern, und der Käufer ist verpflichtet, die Teillieferung zu akzeptieren. Kann der Verkäufer die Ware nicht innerhalb der vereinbarten Frist liefern, ist der Käufer verpflichtet, ihm eine angemessene Ersatzfrist einzuräumen.
7.5 Wenn der Käufer selbst den Transport arrangiert, muss er den Verkäufer rechtzeitig über die Art der Abholung informieren. Eine persönliche Abholung vom Lager des Verkäufers ist nur während der Arbeitszeiten des Lagers (Betriebs) möglich. Die Ware wird dem Käufer gegen Vorlage des vom Verkäufer ausgestellten Ausgabescheins aus dem Lager übergeben.
7.6 Bei Interesse kann der Warentransport zusammen mit der Warenbestellung arrangiert werden. Der Preis für den Transport wird für jeden Geschäftsfall einzeln berechnet und vor Bestätigung der Bestellung mit dem Käufer vereinbart.
7.7 Bei einer Lieferung ins Ausland gelten die Lieferbedingungen ab Werk (EXW). Die Frachtkosten für den Transportdienst werden dem Käufer in Rechnung gestellt.
7.8 Der Bevollmächtigte des Käufers ist verpflichtet, die bestellte Ware zu übernehmen und deren Erhalt mit seiner Unterschrift auf dem Lieferschein zu bestätigen.
7.9 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu besichtigen und zu überprüfen. Sollte die Ware nicht dem Lieferschein entsprechend geliefert werden (Fehlmenge) oder wenn erkennbare Mängel festgestellt werden, wird der Käufer den Verkäufer unverzüglich telefonisch benachrichtigen und binnen 3 Werktagen die Lieferung beim Verkäufer schriftlich beanstanden. Werden quantitative oder offensichtliche Mängel nicht wie oben beschrieben beanstandet, kann der Käufer keine Rechte aus mangelhafter Leistung geltend machen.
7.10 Wenn die Ware von einem Transportdienst an den Käufer geliefert wird und die Verpackung (Karton) der Ware beschädigt ist oder ein offensichtlicher Mangel an der Ware erkennbar ist, ist der Käufer verpflichtet, unverzüglich ein Reklamationsprotokoll über die offensichtlichen Mängel mit dem Transportdienst (Fahrer) zu erfassen und diesen unverzüglich oder spätestens binnen 5 Werktagen nach der Lieferung an den Verkäufer zu senden. Sollte diese Meldung nicht erfolgen und offensichtliche Mängel nicht wie oben gemeldet werden, werden die beschädigten Teile der Stühle nicht als Reklamation anerkannt und die Reparatur wird dem Käufer in Rechnung gestellt.
7.11 Falls der Käufer die Lieferung und / oder Montage von Waren bestellt hat, muss er rechtzeitig und auf eigene Kosten die Bedingungen für die Erbringung der Dienstleistung sicherstellen. Insbesondere muss die Zufahrt zum Lieferort geräumt sein, am Montage- oder Installationsort müssen Strom, Wasser, Beleuchtung und Wärme und von zwei Stockwerken aufwärts ein Aufzug vorhanden sein. Darüber hinaus muss der Raum für die Montage geräumt und sauber sein. Schäden und Kosten, die durch die Nichteinhaltung dieser Bedingungen entstehen, trägt der Käufer.
7.12 Eine unbegründete Verweigerung der Annahme der gelieferten Ware oder eine unbegründete Verweigerung der Bestätigung des Lieferscheins gilt als Verstoß gegen die Verpflichtungen des Käufers. In diesem Fall verpflichtet sich der Käufer, dem Verkäufer die zusätzlichen Kosten für die Warenlagerung, wiederholte Zustellung und andere Kosten oder sonstige Schäden, die dem Verkäufer hierbei entstehen, zu erstatten.
8.1 Erfüllungsort ist, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, das Lager des Verkäufers. Die Verpflichtung des Verkäufers zur Lieferung der bestellten Ware wird durch Übergabe an den Käufer am vereinbarten Erfüllungsort oder im Moment der Übergabe an den Transportdienst zum Transport an den Bestimmungsort erfüllt. Ab diesem Zeitpunkt geht die Gefahr einer Sachbeschädigung (Gefahr von Beschädigung, Verlust, Diebstahl usw.) vom Verkäufer auf den Käufer über.
8.2 Sollte der Käufer mit der Warenübernahme in Verzug geraten, so geht die Gefahr einer Sachbeschädigung ab dem Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
8.3 Schäden an der Ware, die nach der Übertragung der Gefahr auf den Käufer entstanden sind, berühren nicht die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises. Die oben genannten Bedingungen gelten entsprechend auch für Teillieferungen.
9.1 Gemäß § 2132 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches behält sich der Verkäufer das Eigentumsrecht an der Ware vor. Das Eigentum geht mit der Bezahlung des Kaufpreises in voller Höhe an den Käufer über. Bis dahin bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
10.1 Die Rechte aus mangelhafter Leistung und die Gewährleistung werden durch die Reklamationsordnung und Qualitätsgarantie des Unternehmens ALBA CR spol. s r.o. geregelt, die Bestandteil des Kaufvertrags ist und auf der Website albaseating.com veröffentlicht ist.
11.1 Sofern dies nicht gegen verbindliche gesetzliche Bestimmungen verstößt, haftet der Verkäufer nur für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für den Ersatz von Gesundheitsschäden. Im Falle eines Verstoßes gegen grundlegende vertragliche Verpflichtungen aufgrund grober Fahrlässigkeit ist der Schadensersatz auf gewöhnliche und vorhersehbare Schäden beschränkt. In diesem Fall haftet der Verkäufer mit einem Betrag bis zum Wert des Kaufvertrags, jedoch nicht mehr als mit dem Betrag, der durch seine Haftpflichtversicherung gedeckt ist. Der Verkäufer haftet nicht für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, Auftragsverlust, Schäden, die durch Ansprüche Dritter verursacht wurden, oder für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung, unsachgemäße oder fahrlässige Handhabung und Lagerung verursacht wurden.
12.1 Käufer und Verkäufer verpflichten sich, alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, insbesondere die Vertraulichkeit der Fakten, die sie im Rahmen ihrer Aktivitäten oder der Aushandlung und Durchführung einer Geschäftsbeziehung erfahren haben, es sei denn, die Informationen sind allgemein und öffentlich bekannt.
12.2 Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass der Verkäufer die Daten des Käufers, einschließlich personenbezogener Daten, im für die Geschäftskommunikation, die Aushandlung des Vertragsverhältnisses, die Vertragserfüllung, den Schutz der Rechte und die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen seitens des Verkäufers nötigem Umfang erheben, speichern und verarbeiten kann. Der Verkäufer bewahrt die Informationen nur für die Zeit auf, die unbedingt erforderlich ist, um die Rechte und Pflichten zu gewährleisten, die sich sowohl aus dem Vertragsverhältnis als auch aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ergeben. Die Erklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei ALBA CR spol. s r.o. finden Sie unter albaseating.com
13.1 Diese AGB unterliegen dem tschechischen Recht.
13.2 Bei Übersetzungen der AGB ist die tschechische Version verbindlich.
13.3 Änderungen der AGB sind vorbehalten. Jeder Kaufvertrag unterliegt den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen AGB, Reklamationsordnung und Qualitätsgarantie.
13.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB aus irgendeinem Grund ungültig, unrechtmäßig oder rechtlich nicht durchsetzbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen oder des Kaufvertrages unberührt.
