Allgemeine Geschäftsbedingungen
(gültig ab 01.02.2026)
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Gesellschaft ALBA CR spol. s r.o., mit Sitz Masarykovo náměstí 26, Škvorec, Identifikationsnummer: 629 09 134, eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht Prag, Abteilung C, Einlage 34750 (nachfolgend „Verkäufer“), regeln gemäß § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch der Tschechischen Republik (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch“) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf Grundlage eines Kaufvertrages (nachfolgend „Kaufvertrag“) zwischen dem Verkäufer und einer juristischen Person oder einer unternehmerisch tätigen natürlichen Person (nachfolgend „Käufer“) entstehen. Verkäufer und Käufer werden gemeinsam auch als „Vertragsparteien“ bezeichnet.
1.2 Von diesen AGB abweichende Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Käufers sowie Nebenabreden oder Garantien werden nicht Vertragsbestandteil, sofern der Verkäufer diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer seine Bestellung auf Grundlage eigener, abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen erteilt. Abweichende oder ergänzende Bedingungen, denen der Verkäufer nicht ausdrücklich zugestimmt hat, werden in keinem Fall Bestandteil des Kaufvertrages.
1.3 Abweichende Vereinbarungen von diesen AGB können in einem Rahmenvertrag oder in einem einzelnen Kaufvertrag getroffen werden. In einem solchen Fall haben die individuell vereinbarten Regelungen Vorrang vor diesen AGB. Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer über Lieferungen und Leistungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für E-Mail sowie andere gängige elektronische Kommunikationsformen, einschließlich des Konfigurators im Webportal des Verkäufers.
1.4 Mit Abschluss des Kaufvertrages erklärt der Käufer sein Einverständnis mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie mit der Reklamationsordnung und der Qualitätsgarantie der ALBA CR spol. s r.o. und bestätigt, dass er mit deren Inhalt vertraut ist. Diese Dokumente sind fester Bestandteil jedes Kaufvertrages.
1.5 Der Verkäufer ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Dies berührt nicht die Rechte und Pflichten aus Verträgen, die während der Geltung der jeweils vorherigen Fassung entstanden sind. Die jeweils gültige Fassung der AGB ist auf der Website des Verkäufers unter alba.progresium.cz veröffentlicht. Änderungen der AGB werden durch Veröffentlichung der jeweils aktuellen Fassung auf dieser Website bekannt gegeben. Bei Verträgen über wiederkehrende gleichartige Leistungen hat der Käufer das Recht, Änderungen innerhalb von 30 Tagen nach deren Bekanntgabe abzulehnen und den Vertrag aus diesem Grund schriftlich mit einer Frist von 2 Monaten zu kündigen; die Kündigungsfrist beginnt mit Zugang der Kündigung beim Verkäufer. 1.6 Die Anwendung der §§ 1765, 1766, 1793, 1798, 1799, 1800 sowie 1810 bis 1867 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird für diese Kaufverträge ausgeschlossen. Ebenso finden die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung keine Anwendung.
2.1 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, sind Angebote des Verkäufers freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Waren auf der Website sowie in gedruckten Preislisten des Verkäufers dient ausschließlich Informationszwecken. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Darstellungen jederzeit zu ändern oder zu korrigieren. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über die dargestellten Waren abzuschließen. § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.
2.2 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben oder vereinbart, beziehen sich die Preise ausschließlich auf die jeweils beschriebenen Produkte und nicht auf abgebildetes Zubehör, Dekoration, Montage oder Transportkosten.
2.3 Ausführungsunterlagen (z. B. 3D-Modelle, Fotografien, Skizzen, Muster), Kalkulationen sowie sonstige dem Käufer zur Verfügung gestellte Unterlagen bleiben geistiges Eigentum des Verkäufers. Sie dürfen insbesondere weder ganz noch teilweise ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers vervielfältigt, veröffentlicht oder Dritten zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen des Verkäufers unverzüglich zurückzugeben.
3.1 Der Verkäufer kann mit dem Käufer einen Rahmenkaufvertrag abschließen. Der Rahmenkaufvertrag regelt die grundlegenden Bedingungen der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Käufer im Sinne dieser Bestimmungen kann jede unternehmerisch tätige natürliche Person oder juristische Person sein. Äußert eine solche Person ihr Interesse, Geschäftspartner der ALBA CR spol. s r.o. (nachfolgend auch „Interessent“) zu werden, wendet sie sich an den für die jeweilige Region zuständigen Handelsvertreter, der dem Interessenten einen Vertragsentwurf übermittelt.
Der ausgefüllte und unterzeichnete Rahmenkaufvertrag ist vom Interessenten in zwei Exemplaren an den Verkäufer zurückzusenden. Ein Exemplar wird vom berechtigten Vertreter des Verkäufers unterzeichnet und an den Interessenten zurückgesendet.
Sofern der Rahmenkaufvertrag von einer anderen Person als dem gesetzlichen Vertreter des Käufers bzw. bei einer natürlichen Person von einer anderen bevollmächtigten Person unterzeichnet wird, ist dem Vertrag eine öffentlich beglaubigte Vollmacht beizufügen, die zur Unterzeichnung des Kaufvertrages berechtigt.
Die im Vertrag enthaltenen Angaben zum Interessenten sind vollständig, wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen, da sie als Grundlage für die Anlage im Informationssystem des Verkäufers dienen. Diese Bestimmung schließt den Abschluss eines Rahmenvertrages in elektronischer Form gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften nicht aus.
3.2 Mit der Unterzeichnung des Rahmenkaufvertrages einschließlich seiner Anlagen durch beide Vertragsparteien wird der Interessent zum Käufer bzw. Geschäftspartner des Verkäufers.
4.1 Der Käufer ist verpflichtet, Bestellungen stets in Textform zu erteilen und an den Verkäufer zu übermitteln. Die Bestellung ist an die Verkaufsabteilung elektronisch per E-Mail oder über den 3D-Konfigurator zu senden.
4.2 Die Bestellung hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten:
4.3 Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung zustande, die der Verkäufer dem Käufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des jeweiligen Ansprechpartners übermittelt. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, unterliegt das Vertragsverhältnis diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ausschluss etwaiger Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Käufers.
4.4 Die Auftragsbestätigung enthält eine Referenznummer im System des Verkäufers sowie zur Kontrolle eine Übersicht der bestellten Waren einschließlich Preisen. Der Käufer ist verpflichtet, den Inhalt der Auftragsbestätigung unverzüglich zu prüfen. Enthält die Auftragsbestätigung Abweichungen von der Bestellung des Käufers, gelten diese als genehmigt, sofern der Käufer diesen nicht innerhalb von drei Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung schriftlich widerspricht.
4.5 Der Käufer erklärt sich mit dem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln zum Abschluss des Kaufvertrages einverstanden. Etwaige Kosten, die dem Käufer durch die Nutzung dieser Kommunikationsmittel entstehen (insbesondere Internetverbindung oder Telefonkosten), trägt der Käufer selbst.
4.6 Der Verkäufer ist gemäß § 1740 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches berechtigt, eine Bestellung mit Ergänzungen oder Abweichungen anzunehmen. Der Kaufvertrag gilt in diesem Fall als geschlossen, sofern der Käufer eine solche Annahme nicht unverzüglich ablehnt. Der Käufer ist hingegen nicht berechtigt, ein Angebot des Verkäufers mit Ergänzungen oder Abweichungen anzunehmen.
5.1 Der Kaufpreis für die jeweilige Ware ergibt sich aus dem gültigen individuellen Angebot oder aus der zum Zeitpunkt des jeweiligen Geschäftsfalles gültigen Preisliste des Verkäufers (nachfolgend „Preisliste“), abzüglich vereinbarter Händlerrabatte, und wird entsprechend der konkreten Ausführung des Produkts kalkuliert. Der endgültige Kaufpreis ist in der Auftragsbestätigung angegeben. Sämtliche Preise sind in der Rechnung (Steuerbeleg) auszuweisen.
5.2 Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Fassung der Preisliste, die auf der Website alba.progresium.cz veröffentlicht ist. Gedruckte Preislisten sind ebenfalls an den Betriebsstätten des Verkäufers erhältlich und können dem Käufer auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.
Die Preise in den Preislisten des Verkäufers sind in CZK (für die Tschechische Republik) oder in EUR (für das Ausland) angegeben, jeweils zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Bei Zahlungen aus dem Ausland in Fremdwährung muss der überwiesene Betrag dem in der Rechnung ausgewiesenen Euro-Betrag entsprechen. Sämtliche Bank- und Überweisungskosten sowie sonstige im Zusammenhang mit der Zahlung entstehenden Gebühren trägt der Käufer.
5.3 Der Kaufpreis ist vom Käufer entweder in bar bei Übergabe der Ware oder per Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers zu zahlen. Der Verkäufer stellt hierfür eine Rechnung (Steuerbeleg) mit einer Zahlungsfrist von 14 Tagen aus, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde. Die Rechnung wird dem Käufer persönlich oder elektronisch an die vereinbarte E-Mail-Adresse übermittelt. Der Käufer erklärt sich mit der elektronischen Übermittlung von Rechnungen, Gutschriften und Vorkassechnungen an seine E-Mail-Adresse einverstanden. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Rechnungsdatum. Die Zahlungsart ergibt sich aus der Auftragsbestätigung.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Rechnungen für Teillieferungen auszustellen.
5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Käufer vor Vertragsabschluss eine Vorauszahlung zu verlangen. Nach Annahme der Bestellung wird eine Vorkasserechnung erstellt und an den Käufer übermittelt. Erst nach vollständigem Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers oder nach Barzahlung in der Kasse des Verkäufers wird die Ware in die Produktion eingeplant bzw. für den Käufer reserviert.
5.6 Befindet sich der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen länger als 5 Tage nach Fälligkeit in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, die weitere Bearbeitung laufender Aufträge auszusetzen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
5.7 Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 0,1 % des offenen Rechnungsbetrages pro Tag sowie eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % des offenen Rechnungsbetrages pro Tag zu verlangen. Die Vertragsstrafe ist innerhalb von 5 Tagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.
5.8 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preisliste jederzeit zu ändern. Maßgeblich für den Kaufpreis ist stets der Preis, der zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist. Die neue Preisliste gilt ab dem darin angegebenen Datum.
5.9 Kein Teil des Kaufpreises darf durch Abtretung von Forderungen Dritter oder durch Aufrechnung mit eigenen Forderungen des Käufers gegen den Verkäufer beglichen werden, sofern die Vertragsparteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben.
6.1 Der Verkäufer bemüht sich unter allen Umständen, den auf der Auftragsbestätigung angegebenen bestätigten Liefertermin einzuhalten. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ist der bestätigte Liefertermin unverbindlich und gilt als voraussichtlich
6.2 Nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Käufers verlängern die Lieferfrist angemessen. Gleiches gilt, wenn unvorhersehbare Hindernisse eintreten, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, insbesondere bei Verzögerungen oder Ausfällen von Vorlieferanten, höherer Gewalt, Streiks, Aussperrungen oder Lieferverzögerungen wesentlicher Komponenten. Der Verkäufer wird den Käufer hierüber unverzüglich informieren; die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich entsprechend. Kann die Lieferung auch sechs Wochen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist nicht erfolgen oder dauern unvorhersehbare Hindernisse länger als sechs Wochen an, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag oder von dessen noch nicht erfülltem Teil zurückzutreten.
6.3 Nimmt der Käufer die Ware nicht rechtzeitig ab, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware für einen Zeitraum von bis zu 8 Wochen auf Risiko und Kosten des Käufers einzulagern. Der Käufer ist verpflichtet, Lagerkosten in Höhe von 100 CZK pro Position für jeden angefangenen Tag des Verzugs zu zahlen. Der Verkäufer ist berechtigt, weiterhin auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Ablauf von 8 Wochen vom Kaufvertrag zurückzutreten sowie die Ware anderweitig zu veräußern oder auf Kosten des Käufers zu entsorgen. Der Rücktritt vom Vertrag lässt Ansprüche des Verkäufers auf Schadensersatz sowie auf Lagerkosten unberührt.
6.4 Storniert der Käufer eine Bestellung nach deren Bestätigung durch den Verkäufer aus welchem Grund auch immer, ist er verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % des in der Auftragsbestätigung genannten Gesamtbetrages zu zahlen, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Vertragsstrafe ist innerhalb von 14 Tagen ab Stornierung der Bestellung fällig.
6.5 Tritt bei einer Vertragspartei ein Umstand ein, der die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages verhindert, ist die jeweilige Partei verpflichtet, die andere Partei unverzüglich schriftlich darüber zu informieren.
6.6 Kann eine Bestellung aus Gründen nicht erfüllt werden, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, sind sowohl der Käufer als auch der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass eine Partei der anderen zum Schadensersatz verpflichtet ist. Der Verkäufer ist in diesem Fall verpflichtet, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und sämtliche bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich zurückzuerstatten.
7.1 Die mit der Warenübergabe am Erfüllungsort verbundenen Kosten trägt der Verkäufer. Die mit der Warenübernahme verbundenen Kosten trägt der Käufer.
7.2 Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware entsprechend den Bestellungen des Käufers, dem bestätigten Liefertermin und Preis an den vereinbarten Erfüllungsort zu liefern. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Ware in der bestellten Menge, Ausführung und Qualität zu liefern. Soweit dies aufgrund der Art der Ware erforderlich ist, sind den Produkten Montageanleitungen, Garantiescheine oder sonstige Unterlagen beizufügen.
7.3 Der Verkäufer verpflichtet sich, die Ware ordnungsgemäß zu verpacken, damit insbesondere während des Transports keine Beschädigungen entstehen. Die Ware wird in Kartonverpackungen geliefert, die mit dem jeweiligen Produktcode und der Produktspezifikation gekennzeichnet sind. Einige Modelle können aufgrund ihrer Form nicht auf diese Weise verpackt werden und werden daher sachgerecht mit Industriefolie verpackt.
7.4 Die Art der Lieferung der Ware wird bei der Bestellung vereinbart. Der Verkäufer hält sich das Recht vor, die Ware auch vor dem vereinbarten Termin oder in Teillieferungen zu liefern, und der Käufer ist verpflichtet, die Teillieferung zu akzeptieren. K Kann der Verkäufer die Ware nicht innerhalb der vereinbarten Frist liefern, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist zu gewähren.
7.5 Organisiert der Käufer den Transport selbst, hat er den Verkäufer rechtzeitig, spätestens jedoch bei Auftragserteilung, über die Art der Abholung zu informieren. Eine Selbstabholung am Lager des Verkäufers ist ausschließlich während der Geschäftszeiten des Lagers bzw. der Betriebsstätte möglich. Die Ware wird dem Käufer gegen Vorlage des vom Verkäufer ausgestellten Ausgabescheins aus dem Lager übergeben.
7.6 Der Transport der Ware kann auf Wunsch zusammen mit der Bestellung vereinbart werden. Die Transportkosten werden für jeden einzelnen Geschäftsfall gesondert kalkuliert und vor Bestätigung der Bestellung mit dem Käufer abgestimmt.
7.7 Bei Lieferungen ins Ausland gelten die Lieferbedingungen Ex Works (EXW). Die Kosten des Transportdienstleisters werden dem Käufer weiterberechnet, sofern der Käufer den Transport nicht nach Vereinbarung der Vertragsparteien selbst organisiert und trägt.
7.8 Ein bevollmächtigter Vertreter des Käufers ist verpflichtet, die bestellte Ware zu übernehmen und den Erhalt durch Unterzeichnung des Lieferscheins zu bestätigen.
7.9 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Entspricht die Lieferung mengenmäßig nicht dem Lieferschein oder werden offensichtliche Mängel festgestellt, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich telefonisch zu informieren und anschließend spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen ab Übernahme der Ware dem Verkäufer eine schriftliche Reklamation einzureichen. Werden Mengenabweichungen oder offensichtliche Mängel nicht entsprechend den vorstehenden Bestimmungen geltend gemacht, stehen dem Käufer keine Rechte aus mangelhafter Leistung zu.
7.10 Erfolgt die Lieferung der Ware durch einen Transportdienstleister und weist die Verpackung sichtbare Schäden auf oder sind an der Ware offensichtliche Transportschäden erkennbar, ist der Käufer verpflichtet, gemeinsam mit dem Transportdienstleister bzw. Fahrer unverzüglich ein Schadensprotokoll aufzunehmen und dieses spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen an den Verkäufer zu übermitteln. Unterlässt der Käufer die Aufnahme eines entsprechenden Protokolls oder meldet er offensichtliche Schäden nicht ordnungsgemäß, können Ansprüche gegenüber dem Transportdienstleister nicht erfolgreich geltend gemacht werden. In diesem Fall haftet der Verkäufer nicht für während des Transports entstandene Schäden; etwaige Reparaturkosten werden dem Käufer vollständig in Rechnung gestellt.
7.11 Hat der Käufer eine Lieferung der Ware vereinbart, ist er verpflichtet, rechtzeitig und auf eigene Kosten die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Entladung sowie die erforderliche Mitwirkung am Lieferort sicherzustellen. Insbesondere ist der Zugang zum Lieferort freizuhalten; ab dem zweiten Obergeschoss ist gegebenenfalls ein Aufzug bereitzustellen. Sofern Montage- oder Installationsleistungen Bestandteil der Bestellung sind, müssen darüber hinaus Strom, Wasser, Beleuchtung und Heizung zur Verfügung stehen. Der Montagebereich muss geräumt und sauber sein. Schäden und Kosten, die aus der Nichteinhaltung dieser Voraussetzungen entstehen, trägt der Käufer.
7.12 Eine unbegründete Verweigerung der Annahme der gelieferten Ware oder der Unterzeichnung des Lieferscheins gilt als Verletzung der Pflichten des Käufers. In diesem Fall verpflichtet sich der Käufer, dem Verkäufer sämtliche dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten, insbesondere Lagerkosten, Kosten für erneute Anfahrten sowie sonstige Schäden, die dem Verkäufer hierbei entstehen, zu ersetzen.
8.1 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gilt als Erfüllungsort das Lager des Verkäufers. Die Verpflichtung des Verkäufers zur Lieferung der bestellten Ware gilt als erfüllt, sobald diese dem Käufer am vereinbarten Erfüllungsort übergeben wurde oder dem Transportunternehmen zur Beförderung zum Bestimmungsort übergeben wurde. Mit diesem Zeitpunkt geht die Gefahr des Untergangs der Sache (Risiko der Beschädigung, des Verlusts, des Diebstahls usw.) vom Verkäufer auf den Käufer über.
8.2 Befindet sich der Käufer mit der Übernahme der Ware in Verzug, geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf ihn über, in dem die Ware zur Lieferung bereitgestellt wurde.
8.3 Schäden an der Ware, die nach Gefahrübergang auf den Käufer entstehen, haben keinen Einfluss auf die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend auch für Teillieferungen.
9.1 Der Verkäufer behält sich gemäß § 2132 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
10.1 Die Rechte aus mangelhafter Leistung sowie die Gewährleistung richten sich nach der Reklamationsordnung und Qualitätsgarantie der ALBA CR spol. s r.o., die Bestandteil des Kaufvertrages ist und auf der Website alba.progresium.cz veröffentlicht ist.
11.1. Die Vertragsparteien vereinbaren, die Höhe der Schadensersatzpflicht des Verkäufers auf einen Betrag zu beschränken, der dem Warenwert im jeweiligen konkreten Geschäftsfall entspricht. Die Vertragsparteien schließen die Haftung des Verkäufers für jegliche indirekten Schäden, einschließlich entgangenen Gewinns, ausdrücklich aus.
12.1 Sowohl der Käufer als auch der Verkäufer verpflichten sich, sämtliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere über alle Tatsachen Stillschweigen zu bewahren, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit oder im Zusammenhang mit der Anbahnung und Durchführung der Geschäftsbeziehung bekannt werden, soweit es sich nicht um allgemein bekannte oder öffentlich zugängliche Informationen handelt.
12.2 Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass der Verkäufer Daten des Käufers, einschließlich personenbezogener Daten, in dem Umfang erheben, verarbeiten, speichern und nutzen darf, der für die geschäftliche Kommunikation, die Verhandlungen über das Vertragsverhältnis, die Vertragserfüllung, den Schutz von Rechten und die Erfüllung gesetzlicher Pflichten seitens des Verkäufers erforderlich ist. Der Verkäufer speichert die Informationen nur so lange, wie es zur Wahrung der Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis sowie aus den einschlägigen Rechtsvorschriften unbedingt erforderlich ist. Die Datenschutzerklärung der Firma ALBA CR spol. s r.o. finden Sie unter alba.progresium.cz
13.1 Diese AGB unterliegen tschechischem Recht. Etwaige Streitigkeiten werden von den Vertragsparteien vor den ordentlichen Gerichten der Tschechischen Republik beigelegt. Die Vertragsparteien vereinbaren als Gerichtsstand den Sitz des Verkäufers.
13.2 Werden die AGB in eine Fremdsprache übersetzt, ist die tschechische Fassung maßgebend.
13.3 Der Kaufvertrag unterliegt den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden AGB, der Reklamationsordnung und der Qualitätsgarantie.
13.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB aus irgendeinem Grund unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Kaufvertrages unberührt
13.5 Die Vertragsparteien schließen die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf auf die aus diesem Rahmenvertrag sowie den Einzelkaufverträgen entstehenden Rechtsbeziehungen ausdrücklich aus.
13.6 Die Vertragsparteien vereinbaren gemäß § 630 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Verlängerung der Verjährungsfrist sämtlicher geldwerten und nicht geldwerten Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer, die aus dem Kaufvertrag oder im Zusammenhang damit entstanden sind oder entstehen werden, auf 10 Jahre ab dem Zeitpunkt, in dem die Verjährungsfrist erstmals zu laufen beginnt.
13.7 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten (mit Wirkung zum Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung beim Käufer), wenn der Käufer gegen eine Verpflichtung aus diesen AGB, dem Kaufvertrag oder gegen einschlägige gesetzliche Vorschriften im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand verstößt
13.8 Der Verkäufer ist – neben den gesetzlich vorgesehenen Fällen – berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, insbesondere bei offensichtlichen Preisfehlern, bei Lagererschöpfung, bei Nichtverfügbarkeit der Ware oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant die Produktion oder den Import ganz oder teilweise eingestellt, eingeschränkt oder unterbrochen hat. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Rücktritt und erstattet diesem innerhalb von 14 Tagen ab der Rücktrittserklärung alle bereits geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten auf das vom Käufer angegebene Bankkonto zurück.
